urteil Verfassungsgericht Saarland

Alle Änderungen der StVO seit 2009 ungültig?

Wegen eines Formfehlers könnten alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 ungültig sein. Folgen für noch offene Gerichtsverfahren sind wahrscheinlich, ebenso wie positive Auswirkungen für Autofahrer.

Laut eines Schreibens des baden-württembergischen Justizressorts könnten aufgrund von Formfehlern alle Reformen der Straßenverkehrsordnung der letzten elf Jahre ungültig sein. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, dass es dabei vor allem um die Verordnung vom 06.03.2013 geht. Jene Neufassung der StVO enthalte einen Zitierfehler und sei somit unwirksam.

Auch bei der letzten Reform der StVO Ende April diesen Jahres war ein Verstoß gegen das Zitiergebot bekannt geworden. Daraufhin setzten die Bundesländer nach und nach die StVO-Novelle wieder außer Kraft. Dies bedeutete ein Aufatmen vor allem für Temposünder, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts kein Fahrverbot mehr fürchten müssen. Seitdem gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesländer ringen um eine Neuregelung.

Laut baden-württembergischem Verkehrsministerium könnte aber auch schon in vorangegangenen Novellen der Straßenverkehrsordnung das Zitiergebot verletzt worden sein. In der Verordnung zur Neufassung der StVO vom März 2013 sei die Rechtsgrundlage ebenfalls nur unzureichend zitiert worden. Das betrifft auch die Verordnung zur Reform vom 05.08.2009.

Demzufolge wäre nach Ansicht des baden-württembergischem Justizministeriums die Straßenverkehrsordnung anzuwenden, die seit dem 16.11.1970 galt und bis zum 31.08.2009 gültig war.

Der ADAC ist anderer Meinung: die Verordnung von 2013 sei geschaffen worden, um frühere Zitierfehler zunichte zu machen. Es seien dort alle Ermächtigungsgrundlagen korrekt aufgeführt worden. Dem Automobilclub seien zudem keine Gerichtsentscheidungen der letzten sieben Jahre bekannt, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots aufgeführt haben.

Die endgültigen Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer sind noch offen. Vor allem schwebende Verfahren müssen dahingehend geprüft werden, ob die geforderten Strafen rechtmäßig sind. Abgeschlossene Verfahren und Bescheide, die bereits beglichen worden sind, behalten allerdings ihre Rechtsgültigkeit.

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