Arten der Blitzergeräte

Dank des Formfehlers: Tausende Bußgeldbescheide sind anfechtbar

Nachdem der Formfehler in der StVO-Neuerung aufgedeckt worden war und Zweifel an der Gültigkeit der gesamten Novelle vom 28.04.2020 bestehen, erklärte das Saarland als erstes, Geschwindigkeitsverstöße wieder nach dem alten Bußgeldkatalog ahnden zu wollen.

Bis Sonntag, 05.07.2020, sind folgende Bundesländer nachgezogen und werden wieder den alten Bußgeldkatalog für Raser anwenden:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Lediglich Bremen zeigt sich noch zurückhaltend und will abwarten.

Relativ schnell könnte der StVO-Novelle eine rechtlich einwandfreie Präambel nachträglich vorangestellt werden. Allerdings ist es gut möglich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Verzögerung nutzt, um die erlassenen Verschärfungen von Bußgeldern und Fahrverboten ab 21 bzw. 26 km/h zu schnell, wieder abzuschwächen. Bereits im Mai hatte er eingeräumt, die höheren Strafen als unverhältnismäßig anzusehen.

Seit dem Inkrafttreten Ende April diesen Jahres wurden tausende Verstöße sanktioniert. Nach Schätzung des ADAC könnten bis zu 100.000 Fahrverbote, die in der letzten Zeit verhängt wurden, falsch sein.

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