Geschwindigkeitsmessung mit Bußgeld

Höhere Strafen für Temposünder sind rechtswidrig

Aufgrund eines Formfehlers in der Präambel der StVO-Novelle ist die neue Regelung für Temposünder rechtswidrig. Das bestätigen unter anderem Rechtsexperten des ADAC. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert, bis zu einer Korrektur die bis Ende April 2020 gültigen Bußgelder gelten zu lassen.

In der Präambel der StVO-Novelle ist die Rechtsgrundlage der Fahrverbote nicht genannt, damit ist das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Eine Überarbeitung ist zwingend notwendig, um den neuen Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen rechtskräftig zu machen.

Seit dem 28.04.2020 droht der Verlust des Führerscheins bereits ab 21 km/h zu schnell innerorts sowie ab 26 km/h zu schnell außerorts. Gegen diese Verschärfung gab es viel Protest von Autofahrern. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ruderte im Mai zurück und wollte die Strafen wieder abmildern. Zuletzt übersandte sein Ministerium einen Brief an die 16 Landesverkehrsminister, in dem er auffordert, die neuen Regelungen zum Fahrverbot zu überarbeiten, da sie unverhältnismäßig seien. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass Fahrverbote nur in besonders gefährlichen Situationen oder aufgrund von leichtsinnigem Fahrverhalten verhängt werden sollten. Der Formfehler in der StVO-Novelle führe laut Scheuer zu einer Klagewelle von Autofahrern, denen ein Fahrverbot droht.

Scheuer rechnet mit der Mitarbeit seiner Länderkollegen und verspricht in dem Brief, dass eine Änderung der Fahrverbotsregelungen in Kürze vorliegen werde. Das Saarland hat die Strafen für Raser bereits wieder abgemildert, es gelten dort die vor dem 27.04.2020 gültigen Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Wenn Du seit Inkrafttreten der StVO-Novelle geblitzt worden bist, lohnt es sich, jetzt Einspruch einzulegen! Das gilt insbesondere, wenn Dir ein Fahrverbot droht.

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